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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Hotel Schäfer,

57074 Siegen, Rosterstr. 111

Hotelaufnahmevertrag

  1. Geltungsbereich

1.Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern für das Hotel Schäfer, zur Beherbergung sowie für alle weiteren Leistungen und Lieferungen vom Hotel Schäfer für den Kunden.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, die Nutzung der überlassenen Hotelzimmer zu anderen als Beherbergungszwecken, öffentliche Einladungen oder sonstige Werbemaßnahmen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb der angemieteten Räume für die vorgenannten Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom 
Hotel Schäfer und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.

3.Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

  1. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1.Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das  Hotel Schäfer zustande. Dem Hotel Schäfer steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel Schäfer gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem 
Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel Schäfer eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3.Der Kunde ist verpflichtet, dem Hotel Schäfer unaufgefordert spätestens bei 
Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, sofern die Inanspruchnahme der Hotelleistung geeignet ist, den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von dem Hotel Schäfer in der Öffentlichkeit zu gefährden.

4.Alle Ansprüche gegen das Hotel Schäfer verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Hotel Schäfer beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1.Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise vom Hotel Schäfer zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen vom Hotel Schäfer an Dritte.

 Liegen zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate und ändert sich die gesetzliche Umsatzsteuer in diesem Zeitraum, so werden die Preise entsprechend angepasst

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel Schäfer allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann das Hotel Schäfer den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben. Für jedes weitere Jahr zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung über die vier Monate hinaus erhöht sich die Obergrenze um weitere 5%. Preisänderungen nach Nummer 2 bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Preise können vom Hotel Schäfer ferner geändert werden, wenn der Kunde 
nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel Schäfer dem zustimmt.

5.Rechnungen vom Hotel Schäfer sind - sofern nichts anderes vereinbart ist - binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel Schäfer ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Schäfer berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Das Hotel Schäfer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde Mahnkosten in Höhe von € 10,- an das Hotel Schäfer zu erstatten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden seien, steht dem Kunden frei.

7.Das Hotel Schäfer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

8.Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von dem Hotel Schäfer aufrechnen oder mindern.

  1. Rücktritt des Kunden (Abbestellung. Stornierung) I Nichtinanspruchnahme der Leistungen vom Hotel Schäfer

Ein Rücktritt des Kunden mit dem Hotel Schäfer geschlossenen Vertrag bedarf

der schriftlichen Zustimmung vom Hotel Schäfer. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung vom Hotel Schäfer zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Sofern zwischen dem Hotel Schäfer und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien 
Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin 
vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche von dem Hotel Schäfer auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum

vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel Schäfer ausübt, sofern nicht  ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

2.Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel Schäfer die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

3.Dem Hotel Schäfer steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

4.Der Gesetzgeber sieht folgende Regelung vor:

Buchungstag bis 43 Tage vor Veranstaltungsbeginn       15 % der vereinbarten Leistungen

bis 42 Tage vor Veranstaltungsbeginn                            30 % der vereinbarten Leistungen

41 bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn                       50 % der vereinbarten Leistungen

20 bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn                         75 % der vereinbarten Leistungen

  1. Rücktritt des Hotel Schäfers, nicht genehmigte Veranstaltungen

Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel Schäfer in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage vom Hotel Schäfer auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Das gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotel Schäfers nicht zur festen Buchung bereit ist.

Wird eine vereinbarte oder gemäß obiger Klausel III Nr. 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von dem Hotel Schäfer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel Schäfer ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.Ferner ist das Hotel Schäfer berechtigt. aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom 
Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

höhere Gewalt oder andere von dem Hotel Schäfer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Hotelleistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;

Das Hotel Schäfer begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen vom Hotel Schäfer in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich vom Hotel Schäfer zuzurechnen ist;

ein Verstoß gegen Klausel I Nr. 2 vorliegt.

4.Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkaufs- und ähnliche Veranstaltungen kann das Hotel Schäfer unterbinden bzw. abbrechen.

5.Bei berechtigtem Rücktritt des Hotel Schäfers oder bei Unterbindung einer nicht genehmigten Veranstaltung gemäß obiger Nr. 4 entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6.Sollte bei einem Rücktritt nach obigen Nummern 2 oder 3 ein Schadensersatzanspruch des

Hotel Schäfer gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel Schäfer den Anspruch

pauschalieren. Klausel IV Nr. 4 Sätze 2 und 3 gelten in diesem Fall entsprechend.

  1. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
  2. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  3. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende Zimmer vorausbezahlt wurde, hat Hotel Schäfer das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen das Hotel Schäfer herleiten kann. Ansprüche des Hotel Schäfers aus Klausel IV bleiben von dieser Regelung unberührt. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.
  4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des Hotel Schäfers spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel Schäfer aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass das Hotel Schäfer kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung vom Hotel Schäfer

  1. Das Hotel Schäfer haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine

Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel Schäfer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Hotel Schäfer beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von dem Hotel Schäfer beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotel Schäfers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotel Schäfer auftreten, wird das Hotel Schäfer bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen

Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, dem Hotel Schäfer rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

  1. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel Schäfer dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens

€ 3.500,00 sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,00.

Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 26.000,00 im Hotelsafe werden.

Das Hotel Schäfer empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die

Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Hotel Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotel Schäfer gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

  1. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das Hotel Schäfer bewahrt die Sachen drei Monate auf; danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

  1. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht des Hotel Schäfers besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Schäfer nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend. Etwaige Schäden

sind dem Hotel Schäfer unverzüglich anzuzeigen.

  1. Weckaufträge werden vom Hotel Schäfer mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel Schäfer übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser

Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des das Hotel Schäfer
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheckstreitigkeiten – ist im kaufmännischen

Verkehr das Hotel Schäfer. Das gleiche gilt, sofern der Kunde die

Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

  1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine neue Regelung vereinbaren, die der unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt.